EU-Parlament beschließt digitale Handelsstrategie

Das EU-Parlament hat am 12.12.2017 als erste europäische Institution seine digitale Handelsstrategie „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ beschlossen. Diese beinhaltet ein Bekenntnis gegen digitalen Protektionismus, wie etwa ungerechtfertigte Datenlokalisierungen und Datenspeicherungen, für den freien Fluss von Daten und die Betonung, dass der Schutz personenbezogener Daten in Handelsabkommen nicht verhandelbar ist. Diese Punkte sollen in alle zukünftigen EU-Freihandelsabkommen einfließen.

Das Europaparlament fordert insbesondere, dass die EU als Wertegemeinschaft und weltweit größter Dienstleistungsexporteur die Standards in internationalen Vorschriften und Abkommen über digitale Handelsströme ausgehend von drei Faktoren festlegt, nämlich

(1)  indem der Marktzugang für digitale Waren und Dienstleistungen in Drittstaaten sichergestellt wird,

(2)  indem dafür Sorge getragen wird, dass aus den Handelsbestimmungen ein deutlicher Nutzen für die Verbraucher erwächst, und

(3)  indem die Wahrung der Grundrechte sichergestellt und gefördert wird.

Die Strategie betont zudem die Bedeutung des digitalen Handels für die Internationalisierung gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen und fordert die besondere Beachtung von KMU-Interessen in Verhandlungen zum digitalen Handel.

Die Handelsstrategie des Europaparlaments können Sie hier abrufen.